Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für NEUROVIBES© KäuferInnen

Hinweis: Hier können Sie unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als PDF-Datei abrufen! [… klick …]

1. Geltung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Online-Plattform www.neurovibes.org (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“ bzw. Webseite), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer, Löbstedter Straße 18, D – 07749 Jena. E-Mail = kontakt@neurovibes.org / Telefon = +49 3641 2960 909 und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).
  2. Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungsgegenstand

  1. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um Neuware oder um gebrauchte Ware, digitale Inhalte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen handeln. Weiterhin bietet CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen können. Wir verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung Produkte und Dienstleistungen von Händlern und Dienstleistern (nachfolgend bezeichnet als „Vertragspartner“), die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zwischen uns und dem Kunden uns gegenüber zur unmittelbaren Leistungserbringung an den Kunden verpflichtet haben. Die Auslieferung des Produktes oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt somit über unsere Vertragspartner (deren Logo im Bestellprozess erscheint), die unsere Erfüllungsgehilfen sind. Das gilt ebenfalls für alle Arten von Dienstleitungen oder auch Mitgliedschaften.
  3. Unsere Vertragspartner sind berechtigt, gegebenenfalls ergänzende produktspezifische Nutzungsbedingungen vorzuhalten. Hierbei kann es sich um ergänzende Lizenzvereinbarungen, Garantieverträge oder produktspezifische Vereinbarungen handeln. Diese gelten sodann zwischen dem Kunden und unserem Erfüllungsgehilfen.

3. Vertragsschluss

  1. Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop bzw. der Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer an den Kunden dar. Um Produkte im Onlineshop von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Kunde von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Button „Kaufen“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.
  2. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer speichert den Vertragstext der Bestellung und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken.
  3. Wir senden dem Kunden außerdem eine Kaufbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
  4. Mit der Kaufbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt werden kann.
  5. Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter xxx abrufen.
  6. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  7. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY freibleibend und unverbindlich.
  8. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
  9. Der Kunde ist ausschließlich berechtigt Waren in haushaltsüblichen Mengen zu beziehen. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer ist berechtigt, bereits bei Verdacht des gewerbsmäßigen Wiederverkaufes von Waren durch den Kunden wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen sowie den Kunden von weiteren Käufen auszuschließen. 

4. Software

  1. Sollte ein geliefertes Produkt aus Software bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.
  2. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird.
  3. Der Käufer hat CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

5. Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.
  2. Sind Versandkosten nicht im Kaufpreis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt.
  3. Der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten ist sofort fällig.
  4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als vier Monate beträgt – für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.
  5. Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um ein sich automatisch verlängerndes Abonnement mit Mindestlaufzeit, so ist CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer verpflichtet, Preiserhöhungen mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit anzukündigen. Im Falle der rechtzeitigen Ankündigung entsteht für den Kunden bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit ein Sonderkündigungsrecht.
  6. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer ist berechtigt einen Dritten mit der Information des Kunden zu betrauen.

6. Zahlungsbedingungen / Verzug / Kündigung

  1. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer bietet Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal oder Überweisung.
  2. Wenn der Kunde über das NEUROVIBES©-Bestellformular ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement („Aboprodukt“) oder ein Produkt oder eine Dienstleistung, die Teilzahlungen beinhaltet erwirbt, dann erteilt der Kunde uns die Einwilligung, die ausgewählte Zahlungsart auch für die einzelnen wiederkehrenden Teilzahlungen zu verwenden. Die Höhe der zu leistenden Zahlungen richtet sich nach dem gekauften Produkt. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf unserem Bestellformular aufgeführt.
  3. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß § 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.
  4. Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
  5. Gerät der Kunde in Verzug mit der Zahlung einer Rate, sind wir berechtigt, die vereinbarte Ratenzahlung zu kündigen und die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen.
  6. Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben und gerät er mit der Vergütung, die einem monatlichen Beitrag entspricht in Verzug, sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall Schadensersatz in Höhe des uns entgangenen Gewinns abzüglich ersparter Aufwendungen unter der Berücksichtigung der Vorfälligkeit. Der sich hieraus zu ermittelnde Schaden beträgt 80 Prozent der vereinbarten monatlichen Vergütung vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ende des vereinbarten Abonnements. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  7. Gerät der Kunde mit einer oder mehreren fälligen Zahlungen in Verzug, so ist CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten oder einen Dritten mit der Beitreibung zu beauftragen.
  8. Über Ziffer 5 und 7 hinausgehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
  9. Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss bei CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY eingeht und die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder UmsatzsteuerID betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch angegeben hat. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer ist berechtigt, etwaige durch eine gewünschte Korrektur entstehende Mehrkosten dem Kunden zu berechnen, sofern die Rechnungskorrektur nicht durch einen Fehler von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY notwendig wird.
  10. Endet das Vertragsverhältnis zwischen CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer und dem erfüllenden Vertragspartner während der Vertragslaufzeit, so ist CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer stimmt schon jetzt dem Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen anderen Vertragspartner in diesem Fall zu.
  11. Geht der Vertrag nach einer Kündigung gemäß Nr. 10 auf einen anderen Vertragspartner über, so erlöschen alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien. Dies gilt nicht, insofern der Kunde mit einer Zahlung aus der Zeit vor dem Ende der Vertragsbeziehung zwischen CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY und dem erfüllenden Vertragspartner in Verzug ist.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher für die Lieferung von Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer, Löbstedter Straße 18, D – 07749 Jena / E-Mail = kontakt@neurovibes.org / Telefon = +49 3641 2960 909) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der evtl. anfallenden Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. – [Ende der Widerrufsbelehrung]

8. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Die in dieser Erklärung genannten Widerrufsrechte stehen ausschließlich Verbrauchern zu. Ein etwaiges Widerrufsrecht entsteht für Verbraucher gemäß § 312 Abs. 2 BGB aber auch dann nicht, wenn einer der folgenden Vertragstypen vorliegt:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Software in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
  9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
  10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung).
  11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
  12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
  13. Notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.

Muster-Widerrufsformular

[ Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. / (*) Unzutreffendes bitte streichen! ]

– An CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer, Löbstedter Straße 18, D – 07749 Jena / E-Mail = kontakt@neurovibes.org ||| – Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. ||| – Bestellt am (*) / erhalten am (*) ||| – Name des Verbrauchers / der Verbraucher / der Verbraucherin ||| – Anschrift des Verbrauchers / der Verbraucher / der Verbraucherin ||| – Unterschrift des Verbrauchers / der Verbraucher / der Verbraucherin [… nur bei Mitteilung in Papierform …] ||| – Datum

9. Lieferung und Lieferzeit, Bereitstellung und Aktualisierung

  1. Der Versand erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach Geldeingang auf unserem Konto.
  2. Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
  3. Gerät CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer in Verzug, so kann der Kunde sofern er Unternehmer ist nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dass das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
  4. Handelt es sich beim erworbenen Produkt ggf. um einen digitalen Inhalt, so beginnt die Bereitstellung innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Das Produkt gilt als bereitgestellt, wenn:
    1. Der Kunde funktionierende Zugangsdaten zu einem Mitgliederbereich von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY oder eines Erfüllungsgehilfen erhalten hat, in welchem der Zugang zum digitalen Inhalt ermöglicht wird.
    2. Dem Kunde der Zugang zu den digitalen Inhalten durch Zusendung eines Links durch CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY oder eines Erfüllungsgehilfen ermöglicht wurde.
    3. Der Kunde in sonstiger Weise Zugang zu den digitalen Inhalten erhält und auf diese ohne weiteres aktives Handeln von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY erhält.
  5. Die Bereitstellung erfolgt entweder über Daten-CDs oder USB-Sticks sowie ggf. als digitaler Inhalt. Werden die digitalen Inhalte von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer bereitgestellt, werden Einschränkungen der Bereitstellung in zeitlicher und quantitativer Hinsicht auf dem Bestellformular bekanntgegeben und unmittelbare Bestandteil des Vertrages.
  6. Die Absätze 4. und 5. sind nicht auf Dauerschuldverhältnisse und Ratenvereinbarungen anwendbar. In diesem Fall endet die Bereitstellung mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
  7. Die Pflicht zur Aktualisierung digitaler Inhalte i.S.d. § 327f BGB sowie im Sinne der §§ 475a Ab. 2 i.V.m. 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind nicht. Gegenüber Verbrauchern entfällt die Pflicht nach Ablauf der Bereitstellungspflicht.

10. Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang.
  2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

11. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer.
  2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer nicht gestattet.
  3. Der Käufer ist, sofern er Unternehmer ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offenlegen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen
  4. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Käufer Unternehmer ist.

12. Gewährleistung

  1. Für alle Verträge zwischen CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Wurde der Vertrag über eine gebrauchte Sache geschlossen, verjähren die Mängel-Gewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Ware.
  3. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen ist die CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
  5. Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

13. Haftungsbeschränkung

  1. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
  2. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
  4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer entsprechend.
  5. Im Übrigen ist die Haftung von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer ausgeschlossen.

14. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.

15. Auskunfteien (…wie z. B. die SCHUFA)

CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung und zum Schutz vor Forderungsausfällen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über den Kunden einzuholen. Darüber hinaus ist CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat, berechtigt, bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einzuholen. Aufgrund entsprechender Einwilligung des Kunden übermittelt CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY Wirtschaftsauskunfteien Daten über die Bestellung, Aufnahme und Beendigung des Vertrags und erhält dort Auskünfte über den Kunden.

Die Datenübermittlung und -speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Unabhängig davon kann CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY der Auskunftei auch Daten über ein nichtvertragsgemäßes Verhalten (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen erfolgen gemäß Bundesdatenschutzgesetz und DSGVO nur, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die Auskunftei speichert und übermittelt im Rahmen der vom Kunden erteilten Einwilligung die Daten an die angeschlossenen Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die bei der Auskunftei (wie z. B. die SCHUFA) vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten. Auskunfteien stellen Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren) übermitteln.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung

  1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Jena, wenn der Kunde Unternehmer ist.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Jena, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  4. Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
  5. CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer ist berechtigt nach eigenem Ermessen einen Identitätsnachweis, sowie einen Nachweis der Volljährigkeit und der Adresse des Kunden anzufordern. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach, so ist CBQ | CHANGE BRAIN QUALITY, Dipl.-Verw. (FH) Rainer W. Sauer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten sowie die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen und gegebenenfalls verschickte Ware zurückzufordern.

Jena, den 01.01.2023